Mein Programm

„Nordstemmen sozial und ökologisch gestalten“

Das digitale Rathaus

    • Anträge müssen digital vorbereitet bzw. bearbeitet werden können, damit können Verwaltungsvorgänge beschleunigt werden. Dabei soll natürlich der persönliche Kontakt nicht verloren gehen. Regelmäßige Sprechstunden des Bürgerbüros bleiben erhalten und dem Bedarf der Bürger*innen angepasst.
    • Eine Gemeinde-App, die auf aktuelle Entwicklungen und Veranstaltungen hinweist, wird eingerichtet.
    • Ein digitales Bürgerforum zu bestimmten Gemeindethemen wird umgesetzt, damit kann der Dialog zwischen Verwaltung und Bürger*innen gefördert werden.

 

Klimaschutz

    • Häuser im Gemeindebesitz werden energetisch saniert und ertüchtigt (z. B. Photovoltaik).
    • Es wird eine Klimabilanz sämtlicher Emittenten von CO2 in der Gemeinde aufgestellt und wissenschaftlich begleitet, damit die CO2-Bilanz bis 2030 ausgeglichen ist. Dafür wird ein Klimaschutzmanagement in der Gemeinde tätig, das die finanziellen und fachlichen Ressourcen erschließt. Partner hierfür die KEAN (Klima und Energieagentur Niedersachsen) sein und die Klimaschutzagentur des Landkreises Hildesheim.
    • Es werden davon abhängig Voraussetzungen geschaffen, damit EigenheimbesitzerInnen mehr Förderprogramme nutzen können und die energetische Sanierung im Bestand erfolgen kann. Dabei müssen wirtschaftliche Schieflagen berücksichtigt werden.
    • Windenergieanlagen müssen gefördert und die Akzeptanz durch Bürgerbeteiligung gesichert werden.

 

Gesunde Umwelt

    • Die Artenvielfalt von Fauna und Flora in der Gemeinde muss sich deutlich erhöhen, gemeindliche Flächen werden nach den Maßstäben für den Erhalt der Biodiversivität bewirtschaftet.
    • Es werden Anreize für die Landwirte und Grundstückseigentümer geschaffen, damit  Äcker und Gärten im Gemeindegebiet ein reichhaltiges Angebot für Bienen und andere Insekten vorhalten.
    • Da der Flächenrahmen der Gemeinde begrenzt ist, müssen Ausgleichsflächen im Gemeindegebiet bei weiterem Flächenverbrauch sichergestellt werden.
    • Eine Baumschutzsatzung ist zwingend erforderlich.

 

Bauen und Wohnen

    • Die Gemeinde muss den Bau von Mehrfamilienhäusern für bezahlbaren Wohnraum fördern. Die Baulandentwicklungsgesellschaft (NBEG) als bestellter Vermarkter der gemeindlichen Wohnbauflächen muss die Zusammenarbeit mit der eigenen Wohnungsbaugesellschaft sicherstellen.
    • Mit dem Argentum für ältere Menschen in Nordstemmen ist die Gemeinde auf einem guten Weg. Leider ist jetzt schon das Angebot überzeichnet. Um den Bedarf zu decken, muss über eine Ausweitung nachgedacht werden.
    • Die Ausweisung von weiteren Flächen für Einfamilienhäuser muss mit Bedacht vorgenommen werden.  Wir haben auf der anderen Seite ältere Menschen, die allein in ihren Häusern wohnen. Die Idee „Jung kauft Alt“ sollte auch bei uns in der Gemeinde unterstützt und forciert werden.

 

Handel und Gewerbe

    • Gewerbesteuern stellen eine wichtige Einnahmequelle der Gemeinde dar. Ansiedlungen von Unternehmen im Gemeindegebiet sind zu bewerben und grundsätzlich zu begrüßen. Dafür müssen Flächen bereitgestellt werden. Diese Überlegungen machen sich auch unsere Nachbargemeinden Elze, Gronau, Sarstedt und in der Region Hannover Pattensen. Statt den Versuch zu unternehmen, gegenseitig in Konkurrenz zu treten, müssen wir als gemeinsame Region auftreten und  so unsere Gewerbeflächen vermarkten.  Eine regionale Entwicklungsgesellschaft für diesen Bereich kann sich so deutlich besser Gehör verschaffen und maßgeschneiderte Produkte für die Unternehmen anbieten.
    • Die Kleinunternehmen in der Gemeinde vom Restaurant über den Kiosk oder Friseur bis zum Autohaus bilden das Rückgrat der Gemeinde. Sie sind es, die hier leben und in eigenen Betrieben arbeiten. Wirtschaftsförderung der Gemeinde in Zusammenarbeit mit der Hi-Reg des Landkreises muss auch sie erreichen.

 

Kinder und Jugend

    • Das KITA-Angebot in der Gemeinde ist gut. Das Schulangebot kann sich sehen lassen. Trotzdem kann auch hier einiges verbessert werden. Die Kindertagesstätten, die Krippen und der Hort müssen auf die Bedürfnisse der Eltern zugeschnitten sein. Hier geht es vor allem um die Öffnungszeiten. Eine flexible Regelung, elastische Anfangs- und Endzeiten sind wünschenswert. Die Qualifikation der Mitarbeiter*innen sollte da, wo möglich, von der Gemeinde unterstützt werden. Eine „Dritte Kraft“ in den Gruppen muss angestrebt werden.
    • Unsere Grundschulen müssen digital auf den neusten technischen Stand gebracht werden. Das Schulgelände muss ein Beispiel für eine grüne Oase geben, in der sich Schüler*innen in den Pausen gut erholen können.
    • Die Jugendarbeit hat sich in den letzten Jahren bewährt und ist zu einem verlässlichen Anlaufpunkt geworden. Es bedarf weiterhin der Unterstützung durch die Gemeinde und dies gerade dann, wenn es sich um Projekte handelt, die zur Stärkung einer demokratischen Struktur beitragen.

 

Infrastruktur

    • Der Netzausbau muss weiter vorangetrieben werden, große Kapazitäten stellen einen wichtigen Standortfaktor dar.
    • Die Gemeinde braucht ein Radwegekonzept, um die Attraktivität dieses Verkehrsmittels zu erhöhen. Breite Fahrradwege, die auch einen Gegenverkehr problemlos ermöglichen. Ausbau von Radwegen zwischen den einzelnen Ortschaften. Bau von Radwanderwegen, die zu den Erholungsgebieten der Gemeinde führen. (Radwegekonzept und Nahverkehrssituation) Bereitstellung von Lastenfahrrädern, die unentgeltlich ausgeliehen werden können, damit der PKW bei kurzen Entfernungen zuhause bleiben kann.
    • Ein Ausbau der Ladesäulen für E-Autos am Bahnhof bietet sich bei Pendlern besonders an.
    • Ein Rufbus verbindet die Gemeindeteile mit dem Zentralort.
    • Eine Sicherung der Gemeindeflächen vor Hochwasser ist dringend notwendig. Einige Maßnahmen sind schon eingeleitet worden, weitere Anstrengungen für den Hochwasserschutz müssen mit den Anrainergemeinden abgesprochen werden.

 

Finanzen

    • Die Gemeinde hat mit ca. 30 Millionen Euro einen Schuldenberg anhäufen müssen, der im Augenblick aber bei den niedrigen Zinsen ganz erträglich erscheint. Das wird so nicht bleiben. Die Coronakrise wird auch im Gemeindehaushalt Spuren hinterlassen. Weniger Einkünfte durch den Wegfall von Steuereinnahmen und höhere Ausgaben werden uns besonderes im nächsten Jahr beschäftigen. Um die Handlungsfähigkeit der Gemeinde auch weiterhin sicherzustellen, müssen alle Ausgabeposten auf den Prüfstand und auf ihre Folgewirkungen überprüft werden.

 

Straßenausbaubeitragsatzung

    • Ein spezielles Thema ist hier die STRABS (Straßenausbaubeitragsatzung). Sie ist in Teilen ungerecht, kann aber nicht einfach ersatzlos gestrichen werden. Die notwendigen Straßenerneuerungen müssen  finanziert werden.  Jetzt schon hat die Gemeinde Möglichkeiten durch z.B. Ratenzahlungen die Belastungen für Grundeigentümer zu mindern. Diese Möglichkeiten müssen ausgebaut werden. Eine Umlage, die alle Bewohner*innen der Gemeinde entrichten, wird es mit einem grünen Bürgermeister nicht geben.

     

    Vereine, Verbände und Gemeinschaften

    • Eine Gemeinde ohne Vereine und Verbände ist nicht vorstellbar. Sie machen das soziale Miteinander aus und festigen das Gemeinschaftsgefühl – ob es Sportvereine sind, der Angelsportverein, der Luftsportverein oder das Blasorchester. Diese Aufzählung ist bei weitem nicht vollständig.  Sie erhöhen die Lebensqualität und Attraktivität der Gemeinde. Die Menschen, die in diesen  Vereinen ehrenamtlich arbeiten, verdienen unseren uneingeschränkten Respekt. Dies muss  sich auch weiterhin in einer angemessenen finanziellen Unterstützung durch die Ortsräte widerspiegeln.
    • Das Komm, welches sich besonders in der Flüchtlingsarbeit engagiert hat, das DRK, das sich in der Coronakrise mit Hilfsangeboten zum Einkauf zu Wort gemeldet hat und die Kirchen und Glaubensgemeinschaften, die in dieser Krise den notwendigen Halt gegeben haben, können weiterhin damit rechnen, von der Gemeinde gehört zu werden. Nicht zuletzt wird unsere freiwillige Feuerwehr die Ausstattung bekommen, die sie benötigt.

 

Wie wollen wir in Zukunft leben?

Natürlich müssen in einem Programm eines zukünftigen Bürgermeisters Ziele stehen, die auch erreichbar sind. Aber wozu sollen die Anstrengungen in 5 Jahren geführt haben?

    • Wir stehen kurz vor der Klimaneutralität und sind damit eine der ersten Gemeinden im Landkreis, die dieses Ziel erreicht.
    • Das Radwegekonzept hat zu einer deutlichen Reduzierung des innerörtlichen PKW-Verkehrs geführt.
    • Die Insekten sind wieder da. Die Artenvielfalt hat sich deutlich vergrößert.
    • Der Wohnungsbau hat dazu geführt, dass ausreichend Wohnungen für den kleinen Geldbeutel zur Verfügung stehen.
    • Wir konnten Unternehmen überzeugen und gewinnen, die ihre Produktion nach Klimaschutzkriterien ausrichten.
    • Unsere Kinder werden in den KITAS von qualifizierten Fachkräften betreut. Damit spielt die Herkunft eines Kindes keine Rolle.
    • Steinwüsten sind aus den Vorgärten der Gemeinde verschwunden, im Sommer prägen Blumenwiesen  das Bild.
    • Es ist leiser geworden und die Luft sauberer, da durch den vermehrten Einsatz von Ladesäulen die Anzahl der E-Autos gestiegen ist.
    • Die Altersstruktur ändert sich, man sieht immer mehr junge Leute, die Nordstemmen als Wohnort ausgewählt haben.
    • Ältere Menschen müssen im fortgeschrittenen Alter nicht in andere Gemeinden ausweichen, das stärkt die Familienbande.

3 Kommentare

  1. Günter Lassen

    Sehr geehrter Herr Schröter Mallohn,

    Sie schreiben, die notwendigen Straßenerneuerungen müssen finanziert werden.
    Richtig ist doch aber, dass die Strassenerneuerungen bereits schon finanziert sind.
    a) durch die von den Grundstückseigentümern zu entrichtende Grundsteuer. Die strabsfähigen Straßen sind Eigentum der Gemeinde und Eigentum verpflichtet ja bekanntlicher Weise. Damit die Gemeinde die Straßen instand halten kann, bekommt sie eben auch die Grundsteuer.
    b) durch die Abschreibungen der Straßen. Die steuerlichen Vorteile der Abschreibungen sind doch dazu gedacht, dass im Fall der Straßen, diese nach 25 Jahren abgeschrieben sind, und zwar in der Höhe, dass sie hiervon erneuert werden könnten.

    Das Problem ist, dass diese Abschreibungen lediglich im Ergebnishaushalt auftauchen, aber nicht zweckgebunden sind.
    Können Sie sich vorstellen, dass die Abschreibungen, zumindest ein Teil davon, im Haushalt für Straßenerneuerung, festgeschrieben werden?

    Eine Ratenzahlung ist zwar möglich, mindert die Belastungen der Grundeigentümer allerdings nicht, denn genau das Gegenteil tritt ein. Durch die Zinsbelastungen,- und Zinsen muss die Gemeinde nehmen, weil es gesetzlich vorgesehen ist, -werden die Belastungen der Grundeigentümer zwar “gestreckt”, aber dafür, durch die Zinsen, auch größer.

    Geld für die Straßenerneuerungen steht der Gemeinde durch die Grundsteuer und die Abschreibungen zur Verfügung, es wird nur nicht zweckgebunden eingesetzt.

    Antworten
    • Schröter-Mallohn

      Sehr geehrter Herr Lassen,
      leider hatte ich erst jetzt Zeit Ihnen zu antworten. Als Gemeinderatsmitglied haben Sie sicherlich die notwendige Sachkompetenz erworben, um zu wissen, unter welchen Voraussetzungen ein Gemeindehaushalt genehmigungsfähig ist. Daher haben mich Ihre Einschätzungen und Fragestellungen etwas irritiert.
      Die Grundsteuer ist keine zweckgebundene Steuer. Somit besteht kein Anspruch auf eine konkrete staatliche Gegenleistung, dies sieht bei den Beiträgen und Abgaben als auch Gebühren anders aus.
      Rechtlich ist daher ihre Position nicht haltbar. Mit Ihrer Argumentation könnte ich als Hauseigentümer die Forderung aufstellen, keine Grundsteuer mehr zu entrichten. Ich wohne an der Hauptstraße 121, dieser Teil ist gerade saniert worden. Da dies aber eine Landesstraße ist, somit eine übergeordnete Bedeutung hat, werde ich nicht zu Beiträgen herangezogen. In meinem Fall kann die Grundsteuer, die ich, wie sie auch entrichten muss, gar nicht „zweckgebunden“ verwendet werden.
      In der Logik dürfte ich dann das Recht haben, die Steuer nicht zu begleichen. Geht aber nicht.
      Sie haben richtig geschrieben, dass die Abschreibungen lediglich im Ergebnishaushalt festgestellt werden. In der „Verordnung über die Aufstellung und Ausführung des Haushaltsplans sowie die Abwicklung der Kassengeschäfte der Kommunen (Kommunalhaushalts- und -kassenverordnung – KomHKVO -) Vom 18. April 2017*“ ist dies so festgelegt. Allerdings, da bin ich mir sicher, ist eine Gegenüberstellung der Grundsteuereinnahmen zu den Abschreibungen unzulässig. Eine Rückstellung für mögliche Sanierungsarbeiten würde indirekt wieder eine Zweckbindung der Grundsteuer auslösen. Damit würde das Rechnungsprüfungsamt des Landkreises die Gemehmigung des Gemeindehaushalts nicht erteilen.
      Ich will es aber dabei nicht belassen. Denn es gibt eine Reihe von wirtschaftlichen und sozialen Schieflagen, die durch die Strabs hervorgerufen werden. Grundsätzlich gilt, dass der Hauseigentümer in seinem Leben die Beiträge zweimal bezahlt, einmal durch die Anlieger- bzw. Erschließungskosten, wenn es sich um einen Neubau handelt und als Rentner, wenn die 30-Jahre alte Straße erneuert werden muss. Schwierig wird dies in den Fällen, in denen z.B. ein Witwer oder Witwe alleinstehend in ihrem Haus wohnt, möglicherweise eine eher schmale Rente bekommt und sicherlich keinen Kredit mehr erhoffen darf. Es gibt weitere Konstellationen, die die Strabs immer wieder zum Ärgernis werden lässt, im Extremfall kann der Wert der Immobilie unter dem Wert der Beiträge zur Straßensanierung liegen. Im Gemeindegebiet wohl eher die Ausnahme, allerdings nicht unmöglich.
      Hier müssen wir eine Lösung finden, die alle Beteiligten ertragen können. Allerdings sehe ich durchaus eine Interessensquote bei den Grundstücksbesitzern, da es sich hier im Wesentlichen um Straßen des Ziel- und Quellverkehrs handelt. Hier sehe ich aber auch einen möglichen Lösungsansatz.
      Und zuguterletzt, zwar werde ich nicht zu Beiträgen der Straßensanierung herangezogen, da es sich um eine Durchgangsstraße handelt, dafür muss ich deutlich mehr Lärm ertragen und habe 3 Fahrzeuge verloren, die als parkende Fahrzeuge von Verkehrsteilnehmern zu Schrott gefahren wurden. Trotz Versicherungen habe ich dabei etliche tausend Euro verloren. Meine ganz privaten Beiträge zur Landesstraße.
      Mit freundlichen Grüßen
      Schröter-Mallohn

      Antworten
      • Günter Lassen

        Sehr geehrter Herr Mallohn,
        sie schreiben: die Grundsteuer ist keine zweckgebundene Steuer. In meinen Ausführungen habe ich auch nicht davon geschrieben, dass die Grundsteuer ausschließlich für die Straßenerneuerungen gedacht ist. Dass kein Anspruch auf eine konkrete staatliche Gegenleistung besteht, ist mir insofern auch plausibel da die Grundsteuer nicht an den “Staat” sondern an die jeweilige Kommune zu entrichten ist. Obwohl,…..letztendlich sind wir ja alle der Staat. Staatliche Leistungen und kommunale Leistungen, soviel habe ich in meiner kurzen politischen Arbeit gelernt, sind doch sehr unterschiedliche Leistungen.
        Ich denke aber, wir beide stimmen doch darin überein, dass die Grundsteuer unter anderem auch für die Straßensanierung und Straßenerneuerung gedacht ist.
        Ihr Argument, sie könnten die Forderung aufstellen keine Grundsteuer mehr zu entrichten, da sie an einer Landesstraße wohnen, kann ich insofern nicht nachvollziehen, da die Grundsteuer ja nicht ausschließlich für die Straßenerhaltung gedacht ist.
        Die von Ihnen angeführte Gegenüberstellung der Grundsteuereinnahmen zu den Abschreibungen irritiert mich nun allerdings. Dies erscheint mir als ein sehr abenteuerliches Konstrukt.
        Grundsteuereinnahmen und Abschreibungen sind doch zwei ganz unterschiedliche Geschichten.
        Meine Anregung war und ist, die finanziellen Vorteile der Abschreibungen, zumindest zu einem Teil, für Straßenerneuerungen in der Haushaltssatzung festzuschreiben. Diese Möglichkeit sah auch ihr grüner ehemaliger Minister Wenzel als überlegenswert.
        Diese Festschreibung in der Haushaltssatzung ist rechtlich durchaus möglich, wie mir auch ein Kämmerer des Landkreises bestätigte. Lediglich dann, wenn die Kommune keinen ausgeglichenen Haushalt zustande bekommt, können diese Festschreibungen, die für die Sanierung der Straßen gedacht war, zum Ausgleich des Haushaltes herangezogen werden.
        Fazit: Eine Festschreibung der Abschreibungen in der Haushaltssatzung ist rechtlich möglich !

        Ihre Aussage, sie würden nicht zu Beiträgen der Straßensanierung herangezogen, weil es sich in Ihrem Fall um eine Durchgangsstraße handelt, ist sachlich allerdings nicht richtig.
        In Ihrem Fall ist es doch so, dass sie an einer Landesstraße wohnen und bekannter Weise Anwohner an Kreis und Landesstraßen sowie Bundesstraßen keine Beiträge zur Straßenerneuerung leisten brauchen.
        Es gibt aber tatsächlich die Konstellation, dass es Durchgangsstraßen gibt, die im Eigentum der Kommune sind, und somit auch die Möglichkeit besteht, dass Anwohner dieser Durchgangsstraße mit der Straßenausbaubeitragssatzung belastet werden könnten.

        Dass sie an ihrem Wohnort deutlich mehr Lärm ertragen müssen wie etwa Anwohner von kleinen Seitenstraßen und sie bedauerlicherweise schon drei Fahrzeuge verloren haben und Ihnen dadurch ein Schaden von mehreren 1000 € entstanden ist, dies ist natürlich sehr bedauerlich, wirft bei mir allerdings auch die Frage auf: Was möchte Herr Mallohn uns damit sagen ?

        Mit freundlichen Grüßen
        Günter Lassen

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